Der Verfassungsschutz zeigt sich tief besorgt über die wachsende Bedrohung der Demokratie in Deutschland durch russische Einflüsse. In einem Interview mit dem Morgenmagazin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks warnte der Vorsitzende Thomas Haldenwang, dass Russland “auf allen Ebenen aktiv ist und Desinformation, Propaganda und Fake News verbreitet”.
Haldenwang betonte die “Dringlichkeit für Deutschland, geeignete Maßnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen”.
Haldenwang:
“Denn Russland nutzt nicht nur Internetkanäle, sondern setzt auch Influencer in Deutschland ein, um gezielt Einfluss zu nehmen, indem es Politiker und Medienschaffende kontaktiert.”
Konkret verweist Haldenwang auf die Partei AfD, die und insbesondere “bestimmte Teile der AfD-Partei in Deutschland”, die sich der Verbreitung von Desinformationen und der Stärkung russischer Einflüsse in Deutschland schuldig gemacht haben sollen:
“Der Einfluss Russlands stärkt den Rechtsextremismus in Deutschland. Teile der AfD verbreiten Hass und Hetze und stärken damit den russischen Einfluss. Dies trägt zu einer weiteren Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland bei. Das ist eine ernste Sorge für die Demokratie in unserem Land.”
Er betonte, dass der russische Einfluss auch den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik fördere, indem Teile der AfD “Hass und Hassrede” verbreiteten und damit “russische Narrative” fortführten. Dies trage zur weiteren Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland bei, was eine ernste Sorge für die Demokratie des Landes sei.
