Von Bert Brussen, TPO – Trotz des Versprechens von Premierminister Mark Rutte (VVD) im November, die Zahl der neuen Asylbewerber in den Niederlanden zu reduzieren, ist in den vergangenen sechs Monaten kein Rückgang zu verzeichnen gewesen, so eine Analyse der jüngsten Zahlen von RTL Nieuws.
Rutte hatte während des VVD-Kongressesversprochen, den Zustrom von Migranten “erheblich” zu verringern, was zur Verabschiedung des “dwanget” durch die VVD-Fraktion und den Parteitag führte.
Aus den Daten des Ministeriums für Justiz & Sicherheit geht jedoch hervor, dass der Zustrom im Vergleich zu den gleichen Monaten des Vorjahres gleich geblieben ist.
Trotz mehrerer Konsultationen in Den Haag und Brüssel hat der Zustrom von Asylbewerbern bisher nichts gebracht. Gleichzeitig gibt es im Kabinett weiterhin politische Spannungen zum Thema Migration. Parteien wie VVD und CDA befürworten eine strengere Migrationspolitik, D66 und ChristenUnie sind dagegen.
Zwar gibt es Hoffnung auf europäische Vereinbarungen, doch ist noch unklar, ob dies machbar ist. Vorerst scheinen die Niederlande also mit einer weiteren Asylkrise und Rutte mit einer Kopfschmerzakte zu kämpfen zu haben, die eher mehr als weniger wehtun wird.
